Optimale bAV über zwei Durchführungswege wünschenwert - mit dem geeigneten Partner haftungsfrei umsetzbar in Unternehmen

Es kommt immer häufiger vor, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ein "Mehr" an bAV bieten wollen. Zusätzlich zur Entgeltumwandlung soll es auch noch eine arbeigeberfinanzierte Versorgung geben.

Hier stößt die Praxis mit dem Förderrahmen des §3 Nr. 63 EStG von 4% der BBG schnell an ihre Grenzen. Damit sowohl das Recht auf Entgeltumwandlung steuer- und sozialversicherungsfrei durchgeführt werden und eine arbeitgeberfinanzierte Versorgung erfolgen kann, wird als zusätzlicher Durchführungsweg neben einer Direktversicherung für die Entgeltumwandlung die rückgedeckte Unterstützungskasse gewählt.

Das erhöht allerdings die Komplexität der Versorgung deutlich. Denn häufig gehen Arbeitgeber, wie Arbeitnehmer davon aus, dass es sich in beiden Fällen um Versicherungen handelt, die nach den gleichen Spielregeln abgewickelt werden. Groß ist hinterher die Überraschung, wenn dies nicht der Fall ist. Daher lohnt es sich vor der Installation einer solchen Kombination und bei dem Eintritt eines "Störfalles", Arbeitgeber und Arbeitnehmer gut über die Unterschiede zu informieren.

Wo liegen die Hauptunterschiede? Zunächst einmal handelt es sich um zwei Durchführungswege die auf der arbeits- und steuerrechtlichen Ebene weitestgehend unterschiedlich "ticken". Im Grunde hat die rückgedeckte Unterstützungskasse nur die Ausfinanzierung über das Versichererkolletiv mit der Direktversicherung gemeinsam.

Gerade im Störfall sorgen die Unterschiede für Nachfragen. Hier einige Beispiele:

1. Scheidet der Mitarbeiter aus, greift bei der Direktversicherung, wenn alles richtig gemacht wurde, die versicherungsförmige Lösung, d.h. die Ansprüche des Arbeitnehmers werden auf den Wert des Versicherungsvertrages der Höhe nach beschränkt. Dies gilt für eine (beitragsorientierte) Leistungszusage - im Fall einer Beitragszusage mit Mindestleistung ist der Anspruch ohnehin auf die Mindestleistung beschränkt. Verwaltungstechnisch wird durch einen Versicherungsnehmerwechsel die Versicherung meist dem ausscheidenden Arbeitnehmer mitgegeben. Häufig wird die Versorgung vonm ehemaligen Arbeitnehmer privat fortgeführt oder vom nächsten Arbeitgeber übernommen. Bei der rückgedeckten Unterstützungskasse bleibt die Anwartschaft beim Arbeitgeber bestehen. Bei einer beitragsorientierten Leistungszusage tritt anstelle der m/n-tel-Regelung die Anwartschaft, die sich aufgrund der eingezahlten Beiträge gebildet hat. Entscheidend ist aber, dass es nicht zu einem Versicherungsnehmerwechsel kommen kann. Die Versorgung verbleibt bei der Unterstützungskasse. Der Arbeitgeber bleibt weiterhin PSV-pflichtig. Eine private Fortführung kommt aus steuerlichen Gründen nicht infrage.

2. Im Falle von entgeltlosen Zeiten kennen die unmittelbaren Durchführungswege die private Fortführung mit eigenen Beiträgen. Bei Unterstützungskassen ist dies durch die Besonderheiten des §4d EStG gesperrt.

3. Als Schutzmechanismen kennt die Direktversicherung standardmäßig das unwiderrufliche Bezugsrecht, bei der rückgedeckten Unterstützungskasse kommt die Verpfändung hinzu. Dies löst zusätzlichen Erklärungsbedarf aus.

4. Bei der Direktversicherung hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch gegenüber dem Versicherer. Bei der Unterstützungskasse darf definitionsgemäß kein Rechtsanspruch eingeräumt werden. Der Arbeitnehmer bestätigt dies in einem "Revers", der erklärungsbedürftig ist.

5. Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers greifen unterschiedliche Sicherungssysteme. Während die Direktversicherung durch das Bezugsrecht geschützt ist, tritt für die Unterstützungskassenversorgungder PSV ein. Das führt häufiger zu Irritationen, da die Direktversicherung - auch bei einem neuen Arbeitgeber - fortgeführt werden kann, wohingegen der PSV die Rückdeckungsversicherung verwertet.

6. Im Leistungsfall darf die Unterstützungskasse nach den Vorstellungen der Finanzverwaltungerst nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben leisten, während die Direktversicherung zum vereinbarten Endalter "einfach" auszahlen darf.

7. Die Anpassungsprüfungspflicht ist bei der Direktversicherung aufgrund der sog. Escapeklauseln im §16 BetrAVG kein Thema (Weitergabe der Überschüsse). In der Unterstützungskasse ist der Arbeitgeber gut beraten, wenn er eine Anpassung von 1% p.a. in der Rückdeckung kongruent abbildet, ansonsten ist von ihm die Anpassung nach §16 Abs. 1 und 2 BetrAVG durchzufähren.

8. Es kommt immer wieder das Thema auf, dass Arbeitnehmer vorzeitig ihre bAV "zu Geld machen" wollen. Während eine Direktversicherung im laufenden Arbeitverhältnis unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten grundsätzlich kündbar ist, sieht dsa bei einer Unterstützungskasse deutlich anders aus. Hier schiebt die steuerliche Zweckbindung einen Riegel vor alle Abfindungen außerhalb des §3 BetrAVG.

Fazit

Diese kurze Überblick zeigt schon, dass für diese Kombination mehr Informationen für Arbeigeber und Arbeitnehmer nötig sind, damit es nicht immer wieder zu Nachfragen und Verärgerung kommt. Die wünschwerte Ausweitung des Förderrahmens des §3 Nr. 63 EStG die ein Mehr an bAV erleichtern würde, ist politisch nicht in Sicht. Mit einem kompetenten Berater lässt sich ein maßgeschneidertes Versorgungswerk in den Unternehmen jedoch haftungsneutral und mit überschaubarem Aufwand umsetzen - zum Nutzen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Denn ein ausgeklügeltes Versorgungswerk, dass viel Raum für individuelle Lösungen bietet, bindet langfristig Mitarbeiter ans Unternehmen und vermeidet somit einen ungewünschten Know How Tranfer aus den Unternehmen heraus sowie die Kosten einer Neuverpflichtung.

 


Sven Milke
Geschäftsführer
Betriebswirt bAV (FH)

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