Am 07.07.2017 passierte das Betriebsrentenstärkungsgesetzt (BRSG) das Gesetzgebungsverfahren.

Die beigefügte Übersichert fasst die Neuerungen kurz und knapp zusammen.

Kernpunkte:

  • die neue "Sozialpartnerrente" ohne Garantie betrifft zunächst nur Tarifparteien.

Die Branchenlösungen müssen in 2018 erst einmal erarbeitet werden.

Das wird          a) lange dauern

                      b) nur wenige Arbeitnehmer werden das Garantierisiko der Arbeitgeber übernehmen wollen.

Wer nicht Tarifpartei ist, wird die noch zu erarbeitenden Lösungen kaum anwenden wollen.

  • der Arbeitsprozess von mind. 15% wird für Neuzusagen erst ab 2019 verpflichtend.

Wichtig:

Die Versorgungszusagen müssen sich ab 01.01.2018 exakt auf die Weitergabe der "Sozialversicherungsersparnis" beziehen, damit eine Anrechnung der bisherigen Förderung erfolgen kann.

Sieht die bisherige Versorgungsordnung lediglich einen "Zuschuss"des Arbeitnehmerbeitrages von 20% oder sogar fix in Euro vor, kommt der SV-Beitrag von 15% on top!

In diesem Punkt müssen alle Versorgungsordnungen überarbeitet werden.

  • Die Fördermöglichkeit für Geringverdiener ist eine Option bei Gehältern bis 2.200,- EUR, nicht verpflichtend.

  Die Probleme sind vorprogrammiert:

    • der AN übersteigt nach einigen Jahren durch Gehaltssteigerungen diese Grenze. Zu diesem Zeitpunkt entfällt die Förderung für den Arbeitgeber, die Zusage bleibt jedoch bestehen
    • Teilzeit-AN bis brutto 2.200,- EUR können gefördert werden. Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wird torpediert gegenüber einem AN mit Vollzeit. Die Gerichte werden hier Klarheit schaffen müssen.
  • Die Nachteile der Riester Renten hinsichtlich der SV-Verbeitragung bei Bezug wurde abgeschafft. Riester Verträge sollten wegen der regelmäßigen Anpassungspfllicht weiterhin nur privat umgesetzt werden.
  • Zukünftig wird das geförderte Beitragssystem von 4% zzgl. 1.800,- EUR ersetzt durch einen Dotierungsrahmen von 8%. Das erhöht für Besserverdiener den opitmierten Investitionsbetrag. Weiterhin bleiben 4% SV + EkSt gefördert. Die zweiten 4% sind weiterhin EkSt gefördert.

Nachdem in den letzten Jahren höchst richterlich festgestellt wurde, dass Minijobber, Teilzeitjobs, Praktikanten grundsätzlich voll- und damit gleichwertige Arbeitsverhältnisse darstellen, sollte jede Versorgungsordnung auf Benachteiligungen dieser Gruppe zum 01.01.2018 überprüft und gleichzeitig jede VO auf die Neuregelungen der sog. bAV II angepasst werden.

Wir bieten Unternehmen fundierte Informationen und rechtskonforme Begleitung zu den erforderlichen Aktualisierungen an. Dabei sehen wir die Neuerungen eher als Chance für die Betriebe, um mit einem intelligenten und attraktiven Konzept Fachkräfte a) zu binden und b) zu gewinnen.

Mögliche Bausteine sind:

  • ein echter Arbeitgeberbeitrag jenseits der 20% SV-Ersparnis
  • eine BU-Versorgung ohne Gesundheitsprüfung
  • eine ergänzende Krankenversicherung
  • Nettolohnoptimierung

bAV - wir konzipieren Erfolgsstrategien

 

 

 


Sven Milke
Geschäftsführer
Betriebswirt bAV (FH)

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