Nach der gesetzlichen Definition sind Handelsvertreter selbstständige Gewerbetreibende, die ständig damit betraut sind, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§84 Abs. 1 HGB). Grundsätzlich steht dem Handelsvertreter das gesamte Spektrum der betrieblichen Altersversorgung (bAV) offen. Das bedeutet, dass das Unternehmen in dessen Namen der Handelsvertreter Geschäfte vermittelt, dem Vertreter eine Versorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes zusagen kann. Das Versorgungsmodell kann angesichts des Fachkräftemangels als innovatives Vergütungsmodell in entsprechende "Vertriebspartner-Bindungskonzepte" eingebunden werden.

 

Weitestgehend unbekannt sind eigenfinanzierte Formen der bAV, bei denen der selbstständige Handelsvertreter selbst wirtschaftlicher Träger des erforderlichen Finanzierungsaufwands ist.

 

Provisionsumwandlungsmodell für selbstständige Handesvertreter

 

Analog zur Entgeltumwandlung bei Arbeitnehmern ist das hier beschriebene Modell für selbstständige Handelsvertreter dadurch gekennzeichnet, dass noch nicht fällige, unversteuerte Provisionsanspruche in bAV-Anwartschaften umgewandelt werden. Die umgewandelte Provision ist in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse in voller Höhe steuerfrei.

Die späteren Versorgungsleistungen sind als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb vom Handlevertreter zu versteuern. Ein Teil der Altersversorgung kann somit durch die Ersparnis von Einkommensteuern finanziert werden.

Ausgestaltung

In Abhängigkeit von der konkreten Ausgestaltung des Modells, empfiehlt sich aus einkommensteuerlichen Gründen als Durchführungsweg entweder die rückgedeckte Unterstützungskasse oder die rückgedeckte Direktzusage.Unabhängig davon, welcher der beiden Durchführungswege genutzt wird, unterliegen die Versorgungszusagen der gesetzlichen Insolvenzsicherungspflicht, d.h. das die Zusage erteilende Unternehmen muss hierfür entsprechende Beitragszahlungen an den Pensionssicherungsverein (PSVaG) entrichten. Dies begründet sich darauf, dass der Handelsvertreter als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist und daher gemäß §17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG weitestgehend den Bestimmungen des Betreibsrentengesetzes unterliegt.

Damit einher geht auch die Verpflichtung des Unternehmers, laufende Versorgungsleistungen einer Anpassungsüberprüfung zu unterziehen, um gegebenenfalls einen Inflationsausgleich herbeizuführen (§16 Abs. 1 BetrAVG). Dies gilt hingegen nicht, wenn die Zusage Kapitalleistungen vorsieht.

Rückgedeckte Unterstützungskasse

Als Unterstützungskasse wir nach der gesetzlichen Definition eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung bezeichnet, die bAV-Leistungen ohne Rechtsanpruch gewährt (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG). Die Unterstützungskasse erstellt einen Leistungsplan, in dem die Versorgungsleistungen definiert sind. Zwischen dem selbstständigen Handelsvertreter und dem Unternehmer (Trägerunternehmen der Unterstützungskasse) wird eine schriftliche Vereinbarung über die Umwandlung künftig fälliger Provisionsansprüche getroffen. Die Versorgungsanwartschaften unterliegen wie bereits beschrieben dem gesetzlichen Insolvenzschutz. Zusätzlich kann durch Verpfändung der von der Unterstützungskasse abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung eine zusätzliche Sicherung gegen Insolvenz des Trägerunternehmens eingerichtet werden.

Das Trägerunternehmen leitet die umgewandelten Provisionen an die Unterstützungskasse weiter und deckt die erforderlichen Kosten für die Verwaltung der Kasse und der Insolvenzsicherung. Aus Sicht des Trägerunternehmens stellen die Zuwendungen an die Unterstützungskasse Betriebsausgaben im Sinne des §4d EStG dar. Eine Aktivierung des Pensionsanspruchs entfällt bei der Unterstützungskasse wegen des fehlenden Rechtsanspruchs auf die Versorgungsleitungen.

Die Versorgungsleistungen sichert die Unterstützungskasse durch den Abschluss von Rückdeckungsversicherungen ab. Im Leistungsfall werden die Versicherungsleistungen von der Rückdeckungsversicherung an die Unterstützungskasse gezahlt.

Diese wiederum leitet die Versorungsleistungen direkt an den versorgungsberechtigten Handelsvertreter weiter.

Rückgedeckte Direktzusage

Alternativ zur Unterstützungskasse kann das Provisionsumwandlungsmodell im Wege der rückgedeckten Direktzusage implementiert werden. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn eine höhere Flexibilität im Rahmen der Dotierung gewünscht wird. Im Vergleich zur Unterstützungskasse bietet die Direktzusage vor allem den Vorteil, dass kein Erfordernis zur Zahlung gleich bleibender oder steigender Beiträge besteht. Somit können auch während der Aufschubphase Einmalbeiträge in bAV-Anwartschaften umgewandelt werden. Allerdings muss der Unternehmer für die gegenüber dem Handelvertreter eingegangene Versorgungsverpflichtung Pensionsrückstellungen in der Steuer- und Handelsbilanz bilden. Der Anspruch gegen den Rückdeckungsversicherer ist zu aktivieren bzw. kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in der Handelsbilanz mit der Pensionsverpflichtung saldiert werden.

Beim Handelsvertreter selbst entfällt nach der Rechtsprechung des BFH eine Aktivierung des Pensionsanspruchs (Vorabversteuerung) aus Billigkeitsgründen.

 

Quelle: Gothaer Lebensversicherung AG, Abt. Leben Produktmarketing-LPM2


Sven Milke
Geschäftsführer
Betriebswirt bAV (FH)

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